Widerspruch am geplanten Umwandlungsverbot
13. Sep 2020
13. Sep 2020
Die von der SPD unter Federführung von Justizministerin Christine Lambrecht geforderte Einführung eines Umwandlungsverbotes auf Bundesebene im Zuge der BauGB-Novelle stößt auf den Widerspruch einer Gruppe von 49 Berliner Immobilienunternehmen, berichtet HAUFE.DE am 9.9. „So verlockend das Verbot der Umwandlung auch scheinen mag, so hat es doch den schwerwiegenden Nachteil, dass in der Folge breite Schichten der Bevölkerung davon abgehalten werden würden, Wohneigentum zu bilden“, heiße es in einem Schreiben der Branchenvertreter an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Initiiert habe den Brief Peyvand Jafari von der Plutos Group. Ein Umwandlungsverbot konterkariere eigentumsbildende Maßnahmen wie das Baukindergeld. Wie die IMMOBILIEN ZEITUNG am 9.9. schreibt, kann ein solches Verbot einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion zufolge großen Schaden auf dem Markt anrichten, und das, obwohl die behauptete Verdrängung von Mietern durch einen Verkauf der Wohnung nach der Umwandlung gar nicht stattfinde. Durch das Verbot würden zudem die Möglichkeiten der Altersvorsorge durch Bildung von Wohneigentum beschnitten.