Neuer Pakt für unsere Infrastruktur: Ein Zukunftsfonds als Lösung

Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag, um die Bildungs- und Pflegemisere zu bewältigen. Wir benötigen ein Instrument, das über Jahre, ja Jahrzehnten, hinweg wirkt und sich dem kurzfristigen Aktionismus der Politik entzieht.

Minister agieren oft nur für ihre Legislaturperiode und treffen Entscheidungen, die langfristige Probleme wie marode Schulen, Straßen oder Pflegeheime weiter verschieben. Diese Stagnation wird von uns selbst und kommenden Generationen ausgebadet werden müssen.

Bildung und Pflege in der Krise
Allein für die Sanierung öffentlicher Schulgebäude wären laut KfW fast 46 Milliarden Euro notwendig. Doch durch jahrelanges Aufschieben sind viele Schulen heute von maroden Gebäuden, unhygienischen Sanitäranlagen und frustrierten Lehrkräften geprägt. Diese Missstände verschärfen die Ungleichheiten im Bildungssystem und gefährden die Zukunft unserer Kinder.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2055 um 53 Prozent steigen. Der Bedarf an Pflegeplätzen wird weiterwachsen – eine Herausforderung, die wir als Gesellschaft rechtzeitig angehen müssen, um den kommenden Generationen eine würdige Pflege zu gewährleisten.

Die Grenzen politischer Kurzfristigkeit
Angesichts leerer Kassen und wachsender Kosten wird sich kein Politiker leidenschaftlich für den Zustand der Infrastruktur in 20 oder 30 Jahren einsetzen. Geld, das für Bildung oder Gesundheit eingeplant war, wird kurzfristig für andere Ausgaben genutzt. Ein Vorschlag ist die Schaffung eines Infrastrukturfonds, der unabhängig von politischen Haushaltszwängen finanziert wird und langfristige Projekte wie den Bau von Schulen oder Pflegeheimen ermöglicht. Dieser Fonds könnte helfen, die Entscheidungsträger von kurzfristigen politischen Zielen zu befreien und eine nachhaltige Strategie zu entwickeln.

Kapital aus der Privatwirtschaft
Ein solcher Fonds könnte auch privates Kapital mobilisieren. Internationale Pensionsfonds und institutionelle Anleger könnten in einem sicheren Umfeld investieren, aber auch Kleinanleger sollten die Möglichkeit haben, in solche Instrumente zu investieren. Denn das Geld für langfristige Investitionen ist vorhanden: Allein das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland belief sich 2024 auf rund acht Billionen Euro. Wenn nur ein Bruchteil dieses Vermögens in solche sicheren Instrumente fließt, könnten große Teile des dringend benötigten Investitionsstaus in die Infrastruktur aufgelöst werden.

Langfristige Lösungen für die Zukunft
Langfristig gesicherte Finanzierungskonzepte haben in Deutschland bereits funktioniert, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien. Man denke beispielsweise an das Design des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG), das Anfang der Nullerjahre ermöglichte, Photovoltaik, Wind und Co. breit auszubauen. Zahlreiche Menschen profitieren langfristig von der 20-jährigen Einspeisevergütung und sind damit gleichzeitig zum Träger eines gesamtgesellschaftlichen Erfolgsprojekt geworden, das international vielfach nachgeahmt wurde.

Ein Infrastruktur-Fonds könnte ein ähnliches Erfolgsmodell werden und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die dringend nötigen Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Ein solcher Fonds würde Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vereinen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: die nachhaltige Entwicklung unseres Landes.

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen? Dann schreiben Sie an die Leiter unserer Redaktion Jan Döhler und Kai Gutacker.