Wohneigentümer sind der Politik egal

Die neueste mietpolitische Maßnahme der Bundesregierung, ein für den Zeitraum der Corona-Krise erweiterter Kündigungsschutz, ist sicher richtig – Mieter müssen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie geschützt werden. Gleichzeitig aber reihen sich diese Maßnahmen in eine Riege von Mieterschutzgesetzen ein, die dieses Jahr gänzlich unabhängig von Corona bereits beschlossen worden sind: Die Mietpreisbremse ist Mitte Februar verlängert und verschärft worden; der Mietendeckel ist Ende Februar in Berlin in Kraft getreten; der Betrachtungszeitraum für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist Anfang Januar von vier auf sechs Jahre verlängert worden.

Das sind drei gravierende mietpolitische Einschnitte, die allein in den vergangenen Wochen umgesetzt wurden. Es geht Schlag auf Schlag, dabei hat das Preiswachstum der Angebotsmieten längst nachgelassen, teilweise stagnieren oder sinken diese sogar. Wer langfristig zur Miete leben möchte, kann jedenfalls nicht behaupten, die Politik kümmere sich nicht um ihn.

46,5 % beträgt die Wohneigentumsquote in Deutschland. Klar, das ist wenig, viel zu wenig, vor allem wenn man auf unsere europäischen Nachbarn schaut, die fast alle eine wesentlich höhere Eigentümerquote verzeichnen können. Aber 46,5 %, das bedeutet eben auch: Immerhin fast die Hälfte der deutschen Haushalte hat Wohneigentum. Das sind keine großen Konzerne, keine anonymen Investoren, sondern Privathaushalte, durchschnittliche Deutsche. Wo finden die sich wieder in den wohnungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre?

Drei von vier Deutschen sind oder wären gerne Eigentümer
Nicht zu vergessen diejenigen, die kein Wohneigentum haben, es sich aber wünschen: 51 % der Nicht-Eigentümer hätten gerne Wohneigentum, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag des IVD. Das heißt, dass rund drei Viertel der Deutschen entweder Wohneigentümer sind oder Wohneigentümer werden wollen. Diese Bevölkerungsmehrheit wird politisch ignoriert.

Wohneigentum fördern, das war eigentlich der erklärte Wunsch der Bundesregierung, als sie zu dieser Legislaturperiode angetreten ist. Vom zugebenermaßen milliardenschweren Baukindergeld abgesehen ist aber nichts weiter passiert. Einzig die Reform der Maklerprovision, auf die sich die Regierung geeinigt hat, wäre sonst noch zu nennen; wobei diese aber erstens mehr Symbolcharakter hat, als dass sie Wohnungskäufern tatsächlich hilft, und zweitens ja tatsächlich keinerlei Anstrengungen des Staats bedarf, wie das beispielsweise bei einer Senkung oder eines Freibetrags der Grunderwerbsteuer der Fall wäre.

Wohneigentum hat so einen schweren politisch-gesellschaftlichen Stand, weil es in erster Linie als individuelles Glück und individuelle (finanzielle) Sicherheit betrachtet wird. Das stimmt ja auch, die Folgen der Corona-Pandemie zeigen das gerade verstärkt: Wohneigentümer verspüren in Krisenzeiten eine erhöhte Sicherheit; finanziell, weil sie ein vergleichsweise krisenfestes Vermögen haben, aber manche sicher auch emotional, weil die eigenen vier Wände angesichts der Ausgangssperren noch einmal an Bedeutung gewinnen.

Aber Wohneigentümer tragen als Vermieter auch gesellschaftliche Verantwortung, sie übernehmen Pflichten. Das ist in Ordnung, das soll so sein – Eigentum verpflichtet, viele Vermieter kommen dieser Verantwortung gerade jetzt in dieser Krise nach und gehen auf ihre Mieter zu. Wohneigentum hat also nicht nur einen persönlichen, sondern auch einen Wert für die Gesellschaft, der endlich anerkannt und gefördert werden muss.

Wir brauchen KfW-Bürgschaften
Und die Politik hat ja sehr effiziente Möglichkeiten zur Förderung. Anderthalb Jahre sind es bis zur nächsten (turnusmäßigen) Bundestagswahl; Zeit genug für die große Koalition, noch etwas anzuschieben. Erste Priorität sollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte, aber noch immer nicht umgesetzte KfW-Bürgschaft haben.

Die KfW-Bürgschaft ersetzt Eigenkapital, das wiederum die größte Hürde beim Eigentumserwerb ist. Der Immobilienkredit ist nicht das Problem, im Gegenteil: Die Zinsen sind so niedrig, dass die monatlichen Aufwendungen aus Zins und Tilgung eine übliche Monatsmiete kaum oder gar nicht übersteigen. Wenn man aber von der Faustregel ausgeht, dass man beim Wohnungskauf mindestens 20 % des Kaufpreises selbst mitbringen sollte, sind das bei einer 300.000-Euro-Eigentumswohnung 60.000 Euro. Hinzu kommen die Nebenkosten, die je nach Bundesland etwa 13 % des Kaufpreises ausmachen. Beides anzusparen (und noch einen kleinen Puffer) ist ein Problem, auch für Normalverdiener. Die KfW-Bürgschaft würde diese Hürde deutlich verringern.

Wenn dann noch die seit 2006 stetig erhöhte Grunderwerbsteuer gesenkt oder durch einen Freibetrag für Selbstnutzer erweitert wird, wären plötzlich zahlreiche Haushalte in der Lage, sich Wohneigentum zuzulegen. Eine Prüfung der Grunderwerbsteuer steht ebenfalls im Koalitionsvertrag, ohne dass da je ernsthaft etwas geprüft worden wäre. Darüber hinaus wären verbesserte Absetzungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer, die aktuell fast ausschließlich Vermietern vorbehalten sind, für Selbstnutzer eine effiziente Fördermöglichkeit, wie kürzlich übrigens auch eine Bundesbankstudie festgestellt hat.

Kurzum: Die Möglichkeiten sind da, teilweise liegen auch schon Pläne vor. Wenn sich aber niemand um die Umsetzung kümmert, sollte die Politik vielleicht ehrlich sein und zugeben, dass sie kein allzu großes Interesse daran hat, aus Mietern tatsächlich Eigentümer zu machen.

Dieser Artikel erschien am 28.3. auf FAZ.NET.