Die Bundesregierung streitet weiter über das Umwandlungsverbot

Während der Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung in die Ressortabstimmung geht, streiten SPD und Union weiter über das Umwandlungsverbot, berichtet HAUFE.DE am 2.10. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion und CDU-Wohnexperte Dr. Jan-Marco Luczak MdB hat sich exklusiv in den PB3C News klar gegen das Umwandlungsverbot positioniert. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert hingegen im Deutschen Bundestag weiter die Aufnahme des Umwandlungsverbots in der Gesetzesnovelle und droht, das Gesetzespaket zu blockieren. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Kevin Kühnert und die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe fordern in einem Gastbeitrag im TAGESSPIEGEL vom 1.10. das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und greifen Luczak scharf an. Vorausgegangen waren dem jetzigen Gesetzentwurf monatelange Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über unterschiedliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.