Berliner Votum für ‚Enteignung‘ beeindruckt Investoren wenig

Beim Volksentscheid, den die Initiative ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ initiiert hat, haben sich 56,4 % der wahlberechtigten Berliner für eine Vergesellschaftung der Berliner Wohnungsbestände großer Immobilienunternehmen ausgesprochen. Darüber berichten die FAZ, DIE WELT und die BÖRSEN-ZEITUNG am 28.9., das HANDELSBLATT und die IMMOBILIENZEITUNG am 30.9. Nur 39 % der Berliner Wähler hätten dies abgelehnt. Rechtlich bindend sei das Ergebnis der Abstimmung nicht, doch werde die Politik nicht umhinkommen, sich damit zu beschäftigen. Denn in dem Beschlusstext werde der Berliner Senat aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich seien, und ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Franziska Giffey von der Berliner SPD habe bereits mitgeteilt, dass der Volksentscheid zu respektieren sei und nun entsprechende Schritte eingeleitet werden müssten. Allerdings würden die als ‚Enteignung‘ eingeforderten Maßnahmen nicht dazu beitragen, neuen Wohnraum entstehen zu lassen. Dies sehe auch Jürgen Michael Schick vom IVD so, berichten die BÖRSEN-ZEITUNG und die FAZ. Zudem weise Schick darauf hin, dass das Vorhaben in mehrerlei Hinsicht gegen die Verfassung verstoße, nämlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den der Gleichheit. Zudem habe das Land Berlin in dieser Sache überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. „Vielmehr sollte sich eine neue Berliner Landesregierung um die tatsächliche Lösung der Probleme kümmern und den Wohnungsbau ankurbeln“, fordere Schick. Die voraussichtlich 40 Mrd. Euro, die die betreffenden Wohnkonzerne für die sogenannte ‚Enteignung‘ als Entschädigung erhalten würden, in den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu investieren, sei deutlich zielführender. Die großen Wohnkonzerne habe das Ergebnis des Volksentscheides kaum beeindruckt, schreibt die BÖRSEN-ZEITUNG. Die Aktie sowohl des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen als auch die der Vonovia und der LEG hätten sogar deutliche Zuwächse verbuchen können. Dasselbe gelte für ausländische Investoren. Konstantin Lüttger von CBRE habe laut der FAZ gesagt, dass er an eine wirksame Abschreckung der Investoren nicht glaube. Denn hierfür sei der Berliner Wohnungsmarkt viel zu attraktiv, da der deutschen Hauptstadt als Immobilienstandort eine ähnliche Entwicklung wie Paris oder London zugetraut werde, und das unabhängig von aktuellen Regulierungen des Wohnungsmarktes. Tatsächlich werde die Enteignungsinitiative in Berlin international kaum ernst genommen. „Darüber haben wir kein einziges Gespräch mit Investoren geführt“, sage Lüttger.