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Welche Immobilienpolitik plant die neue Regierung?

28. Nov 2021

Über den rot-grün-gelben Koalitionsvertrag der künftigen Regierung schreiben die FAZ, die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, DIE WELT und weitere Medien am 25.11. und 26.11. Der Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles hätten laut dem Koalitionsvertrag oberste Priorität, schreibt die FAZ am 25.11. DIE WELT geht am 26.11. ausführlich darauf ein, was das für Immobilienbesitzer bedeutet. Denn um so schnell wie möglich den CO2-Ausstoß der meist mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen zu reduzieren, wolle die neue Regierung strengere Vorschriften für die Energieeffizienz von Gebäuden erlassen und diese mit einer höheren Förderung vom Staat flankieren. Dennoch sei damit zu rechnen, dass auf die Eigentümer zusätzliche Kosten zukämen, zumal nicht nur die energetischen Anforderungen erhöht würden, sondern auch ein Anstieg der Materialkosten zu erwarten sei. So müssten beispielsweise neu eingebaute Heizungen ab 2025 zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden und Bauherren schon ab 2024 bei größeren Umbauten strengere Energieeffizienzstandards einhalten, berichtet die FAZ am 25.11. Im Bereich der Wohnpolitik wollten die drei Parteien die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und dergestalt verschärfen, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten im Zeitraum von drei Jahren nur noch um 11 % statt wie bislang um 15 % steigen dürfen. Auch solle ein Mietspiegel in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtend werden. Um die Mieter zu entlasten, werde ferner die in den Heizkosten enthaltene CO2-Abgabe zu gleichen Teilen zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt; zudem solle das Wohngeld um einen Heizkostenzuschuss ergänzt werden. Ansonsten sollten Käufer von selbst genutztem Wohneigentum unterstützt werden, indem man den Ländern erlaube, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Auch das bereits von der scheidenden Regierung gesetzte Ziel, jährlich rund 400.000 neue Wohnungen zu bauen, finde sich unter den im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben wieder. Dass es künftig ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen geben wird, wird von der Immobilienbranche mehrheitlich begrüßt, schreibt HANDELSBLATT INSIDE REAL ESTATE am 26.11. Unklar sei allerdings noch, ob diesem Ministerium noch weitere Ressorts angegliedert würden und wer es leiten werde. Sicher sei bislang nur, dass es von einem SPD-Mitglied geführt werden solle, wobei die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze als künftige Ministerin gehandelt werde. Dies begrüße Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland (IVD), ebenso wie die Tatsache, dass es wieder ein eigenständiges Bauministerium geben werde, „auch wenn die Verknüpfung von Bauen und Wohnen mit dem Bereich der Infrastruktur in einem gemeinsamen Ressort noch besser gewesen wäre.“