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Die Kritik am Mietendeckel kommt von allen Seiten

20. Sep 2020

Nicht nur von der privaten Immobilienwirtschaft, auch vom Verbund Berliner Wohnungsbaugenossenschaften kommt deutliche Kritik an dem ‚Mietendeckel‘ genannten Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), berichtet die FAZ am 18.9. In einem Positionspapier sprächen die Genossenschaften von einem „Eingriff in die genossenschaftliche Substanz“, einem „Angriff auf die Rechtssicherheit“ und von der „Schaffung von Wohnungsnot“. Den Wohnungsbaugenossenschaften fehle aufgrund der geringeren Mieteinnahmen das erforderliche Eigenkapital, weshalb sie weniger modernisieren und weniger in den Wohnungsbau sowie die soziale Infrastruktur investieren könnten. Solche Bedenken äußere auch die private Immobilienwirtschaft. Jürgen Michael Schick von IVD rechne sogar mit einem Einbruch des Neubaus in Berlin. Zwar sei die Zahl der genehmigten Wohnungen im H1 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,7 % gestiegen, doch davor sei sie zurückgegangen. „Viele private Unternehmen wickeln jetzt noch diejenigen Projekte ab, für die sie bereits Grundstücke gekauft haben“, erkläre Schick. Danach aber, so sei zu erwarten, würden sie vermehrt in Brandenburg bauen. Florian Lanz von Laborgh Investment beobachte bereits Preisabschläge bei Neubauprojekten, die nicht von erstrangiger Qualität seien. „Darauf reagieren Projektentwickler, indem sie nicht mehr Mietwohnungen planen, sondern Eigentumswohnungen für den Einzelverkauf“, erkläre Lanz. Jakob Mähren von der Mähren AG, die bislang vor allem als Bestandshalter aufgetreten sei, wandele nun nach Möglichkeit Miet- in Eigentumswohnungen um, da sich mit dem Verkauf einer leeren Gründerzeitwohnung derzeit rund 5.000 Euro/qm erzielen ließen, was in etwa dem Fünfzigfachen der mietdeckelkonformen Jahresmiete entspreche. Das aber schade den Mietern eher, als dass es ihnen nütze: „Im Gegenteil: Für Normalverdiener ist es noch schwieriger geworden, eine erschwingliche Mietwohnung zu finden,“ gebe Mähren zu bedenken.