Die wohnungs- und baupolitischen Aufgaben der künftigen Bundesregierung
1. Aug 2021
Darüber, wie die Arbeit des demnächst scheidenden Bundesbauministers Horst Seehofer zu bewerten ist und welche wohnungs- und baupolitischen Aufgaben auf die künftige Bundesregierung zukommen, schreibt das HANDELSBLATT am 29.7. im Rahmen seiner Serie ‚Wahlcheck‘. Während der Bauminister selbst die Impulse der Regierung lobe, zögen Ökonomen und Branchenexperten eine allenfalls durchwachsene Bilanz. Jürgen Michael Schick vom IVD kritisiere, es sei vor allem um Mieterschutz gegangen. Der Bauminister habe sich „von einer Regulierungsagenda sondergleichen treiben lassen. Mit dieser Eindimensionalität muss endlich Schluss sein“, fordere Schick. Das HANDELSBLATT benennt die fünf drängendsten Aufgaben, die die künftige Bundesregierung angehen müsse. Vor allem müsse mehr Wohnraum geschaffen werden, denn von den 1,5 Mio. Wohnungen, die die demnächst scheidende Regierung habe bauen wollen, seien nur 1,2 Mio. tatsächlich entstanden. Der Bedarf an neuen Wohnungen sei in den Ballungsräumen nach wie vor hoch, auch wenn sich der Anstieg der Mietpreise verlangsamt habe. Nur der Bau von Wohnungen werde weitere Mietsteigerungen begrenzen. Zugleich müsse mehr für die Wohneigentumsbildung getan werden. Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bewerte die bisherigen Bemühungen in dieser Richtung als mangelhaft: „Union und SPD haben sich darauf beschränkt, das Baukindergeld einzuführen und die Wohnbauprämie leicht zu verbessern.“ Ansonsten sei nicht viel passiert. Einer im Auftrag des IVD durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa zufolge würden fast drei Viertel aller Mieter in Deutschland gern in einer eigenen Immobilie wohnen, dennoch gebe es in Deutschland mehr Mietwohnungen als solche im Wohneigentum. Ein weiterer Punkt sei die energetische Sanierung, denn auf den Gebäudesektor entfiele ein Drittel des Energieverbrauches. „Die energetische Sanierung wird viel Geld kosten, und zwar den Staat, Vermieter und auch Mieter“, gebe Schick zu bedenken und mahne, es sei an der Zeit, das ehrlich auszusprechen und Lösungen zu suchen, wie der Umbau sozial verträglich gestaltet werden könne. Außerdem sei es dringend geboten, die Bauvorschriften zu vereinfachen, um den Bau von Wohnraum zu beschleunigen und unnötig hohe Baukosten zu vermeiden. Zudem müsse die nächste Regierung die Frage angehen, wie Innenstädte klimaresilienter gemacht werden könnten.
