Was vom neuen Bauministerium zu erwarten ist

Über die Herausforderungen, vor denen die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz in Sachen Wohnungspolitik steht, und was von dem zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder eigenständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu erwarten ist, schreiben DIE WELT am 13.4. und das HANDELSBLATT am 14.4. Dabei gibt DIE WELT einen Überblick über Aufgaben, Herausforderungen und zu erwartende Streitpunkte innerhalb der Ampelkoalition. Das HANDELSBLATT wirft anlässlich der Tatsache, dass seit dem Start der neuen Regierung rund 100 Tage vergangen sind, einen Blick auf die Wohnpolitik der vergangenen Regierung, um den Standort zu bestimmen, vom dem aus die neue Bauministerin in ihr Amt startet, und porträtiert Geywitz. Der Hintergrundartikel geht ausführlich auf die vom Bauministerium zu bewältigenden Aufgaben ein und zeigt auf, welche Chancen und Möglichkeiten bestehen, aber auch, wo aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten die Grenzen des Bauministeriums liegen. So habe Ulrich Lange von der CSU darauf hingewiesen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Finanzministerium verblieben sei, sodass das Bundesbauministerium wenig in der Hand habe, um dem Flächenmangel zu begegnen. Hinzu komme, dass Bau- und Wohnungsangelegenheiten nach wie vor größtenteils Sache der Länder und Kommunen seien, und der Spielraum des Bundesbauministeriums also begrenzt sei. Ob es ausreiche, dass sich die Länder im angekündigten ‚Bündnis für bezahlbaren Wohnraum‘ zusammen mit Vertretern der Bauwirtschaft und der Mieter- und Umweltorganisationen an einen Tisch setzten, um im föderalen System für hinreichend Geschlossenheit zu sorgen, bleibe abzuwarten.