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Umwandlungsbremse verhindert Wohneigentum

11. Okt 2020

Kurz bevor der Entwurf für das neue Baugesetzbuch zur Abstimmung ins Kabinett hätte gehen sollen, hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) Änderungen daran vorgenommen und Regeln für den Wohnungs- und Grundstücksmarkt gestrichen, die das sogenannte Umwandlungsverbot und die Zugriffsmöglichkeiten der Gemeinden auf unbebaute Grundstücke betreffen, berichten DIE WELT am 5.10. und die IMMOBILIEN ZEITUNG am 8.10. Nach derzeitigem Stand könnten Eigentümer nach drei Jahren Eigenbedarf anmelden, in Milieuschutzgebieten sei die Frist länger, zudem hätten die Mieter ein Vorkaufsrecht. Jan-Marco Luczak MdB (CDU/CSU) sehe deshalb darin eine Möglichkeit für Mieter, selbst Wohneigentümer zu werden, und habe sich daher für die Streichung der Umwandlungsbremse eingesetzt. „Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Das funktioniert aber nicht, wenn wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten“, sage Luczak. In einer von Heuer Dialog veranstalteten Diskussion mit Kevin Kühnert (SPD) gab Luczak der IMMOBILIEN ZEITUNG vom 8.10. zufolge zu bedenken: „Allein mit Regulierung lässt sich das Problem steigender Mieten nicht lösen.“ Deutlich wichtiger sei es, „mehr, schneller und kostengünstiger zu bauen“.