PB3C News

Onlineunterstützung bei Mietminderung ist zulässig

20. Dez 2019

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz geurteilt, dass das Geschäftsmodell des Berliner Start-ups Wenigermiete.de, das im Auftrag von Mietern überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, rechtmäßig ist (Az. VIII ZR 285/18). Das berichten das HANDELSBLATT und DIE WELT am 28.11. Es sei um die Frage gegangen, ob die Tätigkeit des Legal Techs durch seine Registrierung als Inkassounternehmen gedeckt sei, oder ob unzulässigerweise Rechtsberatung geleistet worden sei. Vor dem Hintergrund des seit 2008 geltenden Dienstleistungsgesetzes hätten die Richter festgestellt, dass das Start-up tatsächlich schwerpunktmäßig als Inkassounternehmen tätig und sein Vorgehen also rechtens sei. Das Urteil habe richtungsweisende Bedeutung für ähnliche Onlinedienste, die Verbrauchern etwa bei Flugverspätungen oder im Dieselskandal zur Seite stünden