Viele offene Fragen bei der Gewerbemieter-Unterstützung

Mit dem Ende des letzten Jahres in Kraft getretenen ‚Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht‘ beabsichtigt der Gesetzgeber u. a., die Position von Gewerbemietern zu verbessern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen, doch werden die neuen Regelungen den Erwartungen des Einzelhandels und der Hotellerie nur bedingt gerecht. Das schreiben Dr. Christian Hilmes und Dr. Michael Fink von der Kanzlei Allen & Overy in der BÖRSEN-ZEITUNG vom 16.1. Insbesondere helfe die Klarstellung durch die eingefügte gesetzliche Vermutung einer Geschäftsgrundlagenstörung durch hoheitliche Covid-19-Maßnahmen den Parteien nur teilweise, denn neben weiteren bleibe die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen Mietkonditionen infolge staatlicher Maßnahmen anzupassen seien, unbeantwortet. Und so bleibe abzuwarten, wie die Gerichte damit umgehen und im einzelnen Falls entscheiden würden.