Verbot statt Neubau hilft niemandem

Natürlich kommt der deutsche Wohnungsmarkt nicht ohne staatliche Intervention aus. Wir haben ein strenges Mietrecht. Wir haben ein kluges, wenngleich verordnungslastiges Baurecht. Wir haben ein WEG-Recht. Wir haben bald ein Maklerprovisionsrecht. Und all diese Regulierungen sollen zielführend sein und ineinandergreifen. Die Praxis sieht leider anders aus. Die deutsche Wohnungspolitik fährt zusehends eingleisig. Statt Mietern zu helfen und Eigentumswillige zu fördern, wird jedes Gesetz für mehr Wohneigentum im nächsten Atemzug durch vermeintlichen Mieterschutz konterkariert.

Das Baukindergeld sollte Familien mit mittlerem Einkommen ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Aber: Diese Familien können sich aufgrund der gestiegenen Baukosten Wohneigentum nur im Bestand leisten. Wenn nun ein „De-facto-Umwandlungsverbot“ kommt, Mietwohnungen nicht mehr für Wohneigentum zur Verfügung stehen dürfen, Kommunen ein noch weiteres Vorkaufsrecht eingeräumt und ein allgemeines Baugebot eingeführt wird, dann braucht es auch kein Baukindergeld.

Denn das drängt junge Familien in das teuerste Segment der Wohnungswirtschaft, den innerstädtischen Wohnungsneubau. Dass hier die Preise angesichts der massiven Regulierung weiter steigen werden, belegen die Zahlen schon heute. Weil aber mit dieser Politik auch keine einzige bezahlbare Mietwohnung neu geschaffen werden kann, darf man sich getrost fragen: Wem ist damit geholfen?

Die Teilung der Maklercourtage ist ein wichtiges und gutes Signal. Diese Regulierung trägt die Immobilienwirtschaft mit. Aber: Auf dem immer steileren Pfad zum nötigen Eigenkapital bleibt der Mount Everest des Eigentumserwerbs unangetastet: die Grunderwerbsteuer. Eine Überprüfung der Freibeträge für Eigentumswillige wäre hier nur konsequent und würde aus dem Mietwohnungsmarkt wahrscheinlich sogar Druck rausnehmen. Sachlage? Fehlanzeige, trotz Koalitionsvertrag.

Ärmere Bevölkerungsschichten brauchen staatliche und soziale Unterstützung. Da aber über Jahrzehnte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgefahren wurde, erschließt sich nicht, warum für die offensichtlichen Folgen dieser verfehlten Politik gerade die Immobilienwirtschaft verantwortlich sein soll. Die Menschen werden die Arbeit der Bundesregierung auch daran messen, ob mehr Wohnraum geschaffen wurde und inwieweit sich die individuelle Wohnraumsituation verbessert hat.

Dieser Artikel erschien am 17.7. in der IMMOBILIEN ZEITUNG.