Widerstand gegen Pläne zum Vorkaufsrecht

Über den Widerstand mehrerer Verbände der Immobilienbranche gegen die Pläne der Bundesregierung, den Kommunen wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren, dass sie zum Schutz von Mietern vor Verdrängung ausüben können, schreibt das HANDELSBLATT am 24.2. „Es wäre wirklich fatal, ein Vorkaufsrecht zu gewähren, das alleine auf der Vermutung basiert, der Käufer sei profitgierig, ignoriere den Mieterschutz und werde sich nicht rechtstreu verhalten“, sage Jürgen Michael Schick vom IVD: „Durch eine solche Stigmatisierung wird ein noch größerer Keil zwischen Vermieter und Mieter getrieben.“ Die derzeit gültigen mietrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben in Erhaltungsgebieten seien schon jetzt so streng, dass Verdrängung gar nicht möglich sei. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiere ein solches Vorkaufsrecht als einen zu weit gehenden Eingriff in den Markt.