Welche Wohnungspolitik planen die Parteien?

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl geben die IMMOBILIEN ZEITUNG am 2.9. und das HANDELSBLATT am 3.9. einen Überblick darüber, was zum Thema Immobilienpolitik in den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien steht. Wenig überraschend ist, schreibt die IMMOBILIEN ZEITUNG, dass gut die Hälfte der Immobilienprofis laut dem von ihr und dem ZIA entwickelten ‚Immomaten‘ mit dem Wahlprogramm der Union die meisten Übereinstimmungen aufweisen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen im Mietrecht gebe Jürgen Michael Schick vom IVD zu bedenken, dass sich diese auch auf Kapitalanleger auswirken würden, schreibt das HANDELBSLATT: „Mit möglichen mietrechtlichen Verschärfungen müssen sich jetzt alle befassen: diejenigen, die schon Wohnungen besitzen, genauso wie jene, die jetzt vor der Entscheidung stehen, was und wo sie kaufen wollen.“ Für sie seien hinsichtlich der künftigen Wohnungspolitik drei Fragen entscheidend. Nämlich erstens, ob die Mietpreisbremse verlängert oder gar entfristet werde, zweitens, nach welcher Methode in Zukunft die Mietspiegel berechnet würden, und drittens, ob es zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels komme. Kämen CDU/CSU und FDP an die Macht, könne hinsichtlich der möglichen Einführung eines Mietendeckels Entwarnung gegeben werden. Während allerdings die FDP auch die Mietpreisbremse abschaffen wolle, erteilten CDU und CSU nur einem bundesweiten Mietendeckel eine Absage. Die Mietspiegelberechnung zeitlich auszuweiten und Mieterhöhungen zu begrenzen, planten sowohl SPD als auch Grüne. Das Programm der Grünen sehe zudem vor, Mietobergrenzen bei Bestandswohnungen zumindest möglich zu machen. Die Mietpreisbremse solle entfristet und verschärft, derzeit bestehende Ausnahmen sollten abgeschafft werden. Auch die SPD plane eine Begrenzung von Mieterhöhungen in Höhe der Inflationsrate, wolle dies aber befristen – für wie lange, bleibe allerdings offen. Sowohl Grüne also auch SPD hätten sich vorgenommen, die Mietpreisbremse dauerhaft zu etablieren, wobei die SPD den Berechnungszeitraum auf mindestens acht Jahre festlegen wolle. Deutlich weiter gehen die Forderungen der Linken, deren Wahlprogramm die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels vorsehe. Darüber, wie das funktionieren soll, schreibt DIE WELT am 1.9. und konstatiert, dass die Linke selbst zugebe, dass ein bundesweiter Mietendeckel allein dem Wohnraummangel nicht werde entgegenwirken können. Wer eine Wohnimmobilie zur Kapitalanlage erwerbe, solle bei seiner Kalkulation daher nicht erwarten, auf absehbare Zeit hohe Mietsteigerungen durchsetzen zu können. „Das gilt ganz besonders für Bestandsbauten, denn Neubauten sind von den vorhandenen und den weiteren Plänen zur Mietregulierung ausgenommen“, sage Jens Rautenberg von Conversio.