Neue Berliner Landesregierung will Enteignungen prüfen lassen

Die angehende Koalition der Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken hat angekündigt, in ihren ersten 100 Tagen eine Expertenkommission einzusetzen, die rechtlichen Möglichkeiten für die sogenannte Enteignung großer Wohnkonzerne prüfen solle, die Ende September mit einem Volksentscheid gefordert worden sei. Das berichtet die BÖRSEN-ZEITUNG am 24.11. Insbesondere solle zunächst geklärt werden, ob die Vergesellschaftung von Immobilien dieser Konzerne verfassungsgemäß sei. In einem zweiten Schritt sollten weitere Aspekte diese Vorhabens untersucht werden.