Die Auswirkungen eines verschärften Vorkaufsrechtes

Darüber, worauf sich Mieter und Vermieter einstellen sollten, wenn die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Novelle des im vorigen Jahr vom Verfassungsgericht gekippten kommunalen Vorkaufsrechtes umgesetzt wird, schreibt das HANDELSBLATT am 20.5. Für Investoren würden die Hürden mit dem neuen Gesetz bei einem Kauf wieder höher, die Bedingungen für die sogenannten Abwendungsvereinbarungen, mit denen Käufer die Anwendung des Vorkaufsrechtes verhindern könnten, würden verschärft. Vonseiten der Immobilienbranche komme Kritik, wobei vor allem auf die kontraproduktive Wirkung solcher Regulierungen auf die dringend nötigen energetischen Sanierungen und altersgerechten Umbauten hingewiesen werde. „Man kann nicht auf der einen Seite den Klimanotstand ausrufen und auf der anderen Seite immer mehr Gebäude im Innenstadtbereich in Sachen Klimaschutz zu Unberührbaren deklarieren“, kritisiere Jürgen Michael Schick vom IVD. Noch allerdings sei nicht ausgemacht, ob der Gesetzentwurf in der derzeit vorliegenden Fassung umgesetzt werde. Insbesondere die FDP stehe einer Verschärfung skeptisch gegenüber, und das von Marco Buschmann (FDP) geführte Bundesjustizministerium sehe noch Beratungsbedarf.