Bilanz nach einem Jahr Mietendeckel

Nach einem Jahr Mietendeckel ziehen DIE WELT am 23.2., das HANDELSBLATT und der TAGESSPIEGEL am 24.2. sowie die IMMOBILIEN ZEITUNG am 25.2. Bilanz. Der Berliner Senat habe ein positives Fazit gezogen und darauf hingewiesen, dass sich die meisten Vermieter an das neue Gesetz hielten. Er betrachte den Mietendeckel daher als einen gangbaren Weg auch für andere deutsche Großstädte mit hohen Mieten. Tatsächlich seien die Mieten ImmobilienScout24 zufolge seit Verabschiedung des Gesetzes um 7,8 % gesunken. Zugleich aber habe dies dazu geführt, dass das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ebenso wie die Bereitschaft der Vermieter zu Sanierungen und Instandhaltungen deutlich zurückgegangen sei. Darüber hinaus gebe es massive rechtliche Bedenken: Nachdem von verschiedener Seite Normenkontrollklagen sowie Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingereicht worden seien, befasse sich das Bundesverfassungsgericht mit ihm. Angestrebt werde eine Entscheidung im Q2 2021, doch eine Festlegung auf einen Entscheidungstermin in diesem Zeitraum sei damit nicht verbunden. Es sei also gut möglich, dass die juristische Unsicherheit für Berliner Vermieter und Mieter noch länger andauern werde. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) betrachte die vergangenen zwölf Monate als ein „verlorenes Jahr“ für den Berliner Wohnungsmarkt. „Fazit aus einem Jahr Berliner Mietendeckel: Es herrscht Chaos und Verunsicherung. Der Mietendeckel hinterlässt auf dem Wohnungsmarkt größere Schäden als die Corona-Pandemie“, sage Jürgen Michael Schick vom IVD.