Die Mietpreisbremse steckt voller Tücken
5. Jan. 2020
Wegen einer in vielen Fällen unklaren Rechtslage herrscht bei der Anwendung der Mietpreisbremse oft juristisches Chaos, berichtet DIE WELT am 28.12. Aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen gebe es Tausende von Gerichtsverfahren, in denen Mieter und Vermieter miteinander stritten. Manche Vermieter würden sich die unsichere Lage sowie die zahlreichen Ausnahmeregelungen in bestehenden Gesetzen zunutze machen. Nach wie vor erfüllten die Mietpreisbremse etlicher Bundesländer nicht die formalen Anforderungen des Bundesgesetzes, kürzlich erst habe das Amtsgericht Hannover in einem Streitfall die Verordnung für ungültig erklärt.
