Berliner SPD spricht sich gegen Enteignungen aus

Eine Mehrheit von 58 % der Delegierten des Berliner SPD-Parteitags hat sich gegen die Enteignung von Immobilienkonzernen ausgesprochen, berichtet die FAZ am 28.10. Damit stelle sich die Berliner SPD-Parteibasis deutlich gegen die Koalitionspartner im rot-rot-grünen Senat und positioniere sich stattdessen auf der Seite des Bürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller. Müller spreche sich anstatt für Enteignungen lieber für das Modell „Bauen, Kaufen, Deckeln“ aus. Wie DIE WELT am 28.10. schreibt, wird aber auch Müllers Ansatz nicht nicht unwidersprochen bleiben. Die Berliner CDU-Fraktion habe angekündigt, aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen das Mietendeckelgesetz zu klagen. Die Klage erfolge unabhängig davon, ob die Bundes-CDU sich daran beteilige oder nicht. Nachdem der Berliner Senat jüngst das Mietendeckelgesetz beschlossen habe, bestünden nun verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Land hierzu überhaupt befugt gewesen sei.