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Neues Grundsteuergesetz verfassungswidrig?

28. Okt 2019

Das unlängst vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket für die Reform der Grundsteuer stößt auf Kritik, berichtet DIE WELT am 25.10. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, Fachbereich Haushalt und Finanzen, komme in einem Gutachten zu dem Schluss, dass es durch das Gesetz „zu erheblichen Verzerrungen zwischen Grundsteuer- und Verkehrswert kommen“ könne und halte es für verfassungsrechtlich bedenklich. Das Problem sei, dass innerhalb eines Gemeindegebietes größere Wertunterschiede, die sich aus der jeweiligen Lage ergäben, nicht adäquat mit der vom Gesetzgeber gewählten Bewertungsmethode abgebildet werden könnten. Eben das solle das wertabhängige Modell aber eigentlich verhindern.