Wohnungspolitik im Zentrum des Wahlkampfes

Die Große Koalition hat ihre umstrittene wohnungspolitische Bilanz gezogen – und damit auch den Wahlkampf für das Thema Wohnen eröffnet, schreibt die IMMOBILIEN ZEITUNG am 4.3. Einen kleinen Vorgeschmack darauf biete der derzeitige Wahlkampf in Hessen, wo am 14. März Kommunalwahlen anstehen. Dabei gefielen sich die Parteien darin, sich jede auf ihre Art und Weise als sozial und klimafreundlich insbesondere in der Wohnpolitik darzustellen. Komme es dazu, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel ganz oder teilweise für verfassungsgemäß erkläre, sei damit zu rechnen, dass diese Regelung auf andere Bundesländer und Metropolstädte ausgedehnt werde. Andernfalls sei mit Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zu rechnen. Die Immobilienverbände formulierten ihre Bewertung der Wohnungspolitik noch recht moderat. Neben viel Schatten gebe es auch „etwas Licht“, sagten Jürgen Michael Schick vom IVD und Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Schick weise darauf hin, dass die Mietpreise vor dem Hintergrund eines anziehenden Neubaus vielerorts stagnierten oder sänken, und merke an: „Wer hat denn diese Wohnungen gebaut, trotz schwieriger Umstände? Wir.“ Andere würden deutlicher und sprächen das Baulandmobilisierungsgesetz und das darin enthaltene sogenannte Umwandlungsverbot an. Sebastian Fischer von Primus Immobilien warne, die geplante Gesetzesnovelle werde die Situation am Wohnungsmarkt in den Metropolen noch einmal verschärfen. Schon heute bewirkten die Regulierungen, dass sich immer mehr Bauherren aus den Großstädten zurückzögen. „Wenn jetzt der Verkauf von einzelnen Wohnungen in Bestandsobjekten darüber hinaus erschwert wird, dann werden noch mehr Menschen in den Neubaumarkt gedrängt – die Preise werden also weiter steigen“, sage Fischer. Damit behindere die Politik die Wohneigentumsbildung. Gabriel Khodzitski von Prea sehe ebenfalls sorgenvoll in die Zukunft und gebe zu bedenken, dass ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen entgegen den Annahmen der Politik zu einer Mehrbelastung für die Bevölkerung führe: „Auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum hat das Gesetz keinen Einfluss, im Gegenteil: Die vermeintlich positive Wirkung, die das Gesetz verspricht, wird die Zahl der Gesuche sogar noch erhöhen.“