Pro und Contra Vorkaufsrecht bei Gewerbeimmobilien

Philipp Pferschy von der GIEAG und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) diskutieren im EXPO REAL-SPECIAL von IMMOBILIEN & FINANZIERUNG 10/2020 die Frage, ob der Einsatz kommunaler Vorkaufsrechte bei Gewerbeflächen geeignet ist, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu befördern. Klar sei, dass die öffentliche Hand gerade in Krisenzeiten ein stabiler und verlässlicher Partner sein müsse, argumentiert Daldrup für ein Vorkaufsrecht. Um eine aktive und nachhaltige Siedlungspolitik zu betreiben, müsse sie im Besitz von möglichst viel Grund und Boden sein, daher sei ein Vorkaufsrecht das Instrument der Stunde, notfalls auch in einer preislimitierenden Ausgestaltung. Behutsam und zielgenau eingesetzt, gebe Pferschy zu, könne das kommunale Vorkaufsrecht ein sinnvolles Instrument zur Stadtentwicklung sein, etwa wenn eine bestimmte Fläche unabdingbar für die öffentliche Infrastruktur sei. Problematisch werde es aber dann, wenn die öffentliche Hand meine, sie sei der bessere Unternehmer. Denn gerade in den eng besiedelten Städten gehe es um die möglichst effiziente Entwicklung und Nutzung der bestehenden Flächen, wozu Mut zu Höhe und Vielfalt der Nutzungsarten nötig sei. Das gelte nicht nur im Wohn-, sondern gerade auch im Gewerbebereich. Letztlich gehe es dabei um nichts anderes als die Entwicklung und Verwirklichung von Geschäftsmodellen, und dies solle in der Regel die Aufgabe der privaten Immobilienwirtschaft bleiben, die genau hierauf spezialisiert sei.