Was wird aus dem Wohnpaket der GroKo?

Anlässlich der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neuen SPD-Doppelspitze fragt die IMMOBILIEN ZEITUNG am 5.12., womit Teilnehmer der Immobilienbranche wohnungspolitisch rechnen dürfen. Denn auch, wenn die Große Koalition weiter bestehe, sei zu erwarten, dass das Wohnpaket der Bundesregierung noch einmal neu verhandelt werde. Eine konkrete Aussage zu geplanten Schritten hätten Esken und Walter-Borjans zwar bislang vermieden, doch lasse sich aus ihren bisherigen öffentlichen Äußerungen und den umfangreichen Positionspapieren schließen, in welche Richtung es ungefähr gehen solle. Die darin enthaltenen wohnpolitischen Forderungen gingen über das, wofür die SPD-Bundestagsfraktion stehe, hinaus. Nach deren Auffassung sollten die Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen nur noch in Höhe der allgemeinen Preissteigerung erhöht werden dürfen, und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen solle in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt von derzeit 20 % binnen drei Jahren auf 15 % gesenkt werden. Nun aber spreche sich die SPD für eine generelle Absenkung auf 10 % aus. Die Mietpreisbremse solle im gesamten Bundesgebiet gelten, die Modernisierungsumlage noch einmal auf dann 4 % gesenkt und außerdem klare Regelungen für den Zuschlag bei möblierten Wohnungen sowie Einschränkungen bei Eigenbedarfskündigungen und Ferienwohnungsvermietungen erlassen werden. Dazu habe Jan-Marco Luczak (CDU) auf Anfrage der IMMOBILIEN ZEITUNG gesagt: „Im Bereich der Immobilienpolitik haben wir den Koalitionsvertrag mit dem Mieterschutzgesetz, mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse und der Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht nur abgearbeitet, sondern sogar übererfüllt.“ Für Forderungen der SPD nach weiteren Regulierungen sehe er daher keinen Spielraum. Konkreter als bzgl. des Themas Wohnen seien Esken und Walter-Borjans bzgl. der Steuerpolitik geworden. Sie kritisierten das unter Federführung von Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Grundsteuerreformpaket und forderten, langfristig die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer zu ersetzen, die nicht auf Mieter umgelegt werden dürfe. Wie die FAZ online am 7.12. und die MORGENPOST online am 8.12. schreiben, hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen fünf Jahre lang maximal in Höhe der Inflationsrate zu erlauben und gegen Spekulation mit leerstehenden Häusern und unbebauten Grundstücken vorzugehen. Ziel sei, dass niemand mehr als 30 % seines Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müsse. Außerdem werde gefordert, von 2021 bis 2030 den Bau von mind. 1,5 Mio. bezahlbarer Wohnungen zu fördern und zwischenzeitlich das Wohngeld deutlich zu erhöhen.