Wie grün wird die Immobilienpolitik?

Vor dem Hintergrund dessen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten Bundesregierung angehören wird, stellt die IMMOBILIEN ZEITUNG am 28.11. das jüngst auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossene Parteiprogramm hinsichtlich der für die Immobilienbranche relevanten Themen Wohnen, Planen und Bauen vor. Dezidiert linke Positionen hätten auf dem Grünen-Parteitag keine Mehrheit gefunden, der Beschlusstext spreche anstatt von Enteignungen von „Vergesellschaftung gegen Entschädigung“. Hinsichtlich des Mietrechts bezögen die Grünen ähnliche Positionen wie die SPD, doch kristallisierten sich daneben zwei genuin grüne Politikfelder heraus. Gefordert werde eine „aktive Bodenpolitik der Kommunen“. Der Verkauf bundeseigener Grundstücke solle gestoppt werden, Verkäufe an Private solle es nur noch auf dem Wege des Erbbaurechts geben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und das Bundeseisenbahnvermögen sollten zu einem gemeinnützigen „Bundesbodenfonds“ weiterentwickelt werden. Außerdem sehe der Beschlusstext vor, das Recycling von Baustoffen zu fördern und die Grunderwerbsteuer „progressiv“ zu gestalten, d. h. von großen Wohnungskonzernen höhere Steuersätze zu verlangen als von Privatpersonen, die Wohneigentum erwürben.