In der Regulierungssackgasse

Es ist bezeichnend, dass sich auf die diesjährige Expo Real kein Bundesminister und erst recht kein Senator der Berliner Landesregierung getraut hat. Wären ihnen die Fragen zum Mietrecht oder zum Mietendeckel zu kritisch gewesen, hätte sich die Politik vielleicht sogar dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit stellen müssen? Wahrscheinlich gibt es viele Gründe für das Fernbleiben entscheidungsrelevanter Mandats- und Amtsträger, und jeder einzelne wird wohl nachvollziehbar sein, aber der Eindruck des legislativen Wankelmuts bleibt.

Die deutsche Wohnungspolitik ist ihrer eigenen ideologischen Verbissenheit auf den Leim gegangen, denn sie folgt zusehends der Maxime, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Seit Jahr und Tag bringt die Immobilienwirtschaft politische Handlungsinitiativen ein, bereitet für den – von ihr selbst geforderten – Wohngipfel im Kanzleramt Ideen und Konzepte vor, fleht förmlich um nationale Aktionspläne, Baulandoffensiven, die Beschleunigung und Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren, derweil die öffentliche Hand die Verantwortlichkeiten meisterhaft hin- und herzuschieben weiß. Mal sind es die Kommunen, mal der Bund, mal die Länder, mal nachbarschaftliche Streitigkeiten, mal der Umweltschutz, mal europäische Normen. Einen anderen Schuldigen, an dem der Wohnungsbau letztlich scheitert, gibt es immer.

Währenddessen wird vor allem im Mietrecht nachgebessert, verschärft und immer weiter reguliert. Vorschläge aus der Wirtschaft werden dabei mit Vorsicht beäugt – denn die, so der Vorwurf vor allem der linken Parteien, interessiere nur der eigene Profit und nicht das Wohl der Menschen. Die Folge: Hier werden 100 Wohnungen nicht gebaut, dort 500, hier werden 30 Wohnungen verhindert, dort 1.000 – das läppert sich.

Es ist Halbzeit, in weniger als zwei Jahren wird ein neuer Bundestag gewählt, und es ist inzwischen nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die benötigten (und vom Bund versprochenen) 1,5 Mio. Neubauwohnungen bis dahin wohl kaum zu schaffen sind. In der Immobilienwirtschaft und in der Öffentlichkeit werden die immer neuen Regulierungsoffensiven mit Verdruss zur Kenntnis genommen. Kaum hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, zaubert einer der beiden Koalitionäre ein neues Gesetzesvorhaben aus dem Hut. So schafft man zwar immer neue Aufgaben für Politik und Regierung, Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt findet man dadurch aber eher selten – obwohl es genau das ist, was die Menschen brauchen und wollen.

Dieser Artikel erschien am 24.10. in der IMMOBILIEN ZEITUNG.