Einnahmen der Länder aus Grunderwerbsteuer steigen kräftig

Obwohl seit Jahren darüber diskutiert wird, wie die Politik Wohneigentumskäufer durch Ausnahmeregelungen bei der Grunderwerbssteuer entlasten könnte, ist in dieser Hinsicht bislang nichts passiert, schreibt die FAZ am 19.4. Ein Grund dafür sei, dass die Grunderwerbsteuer für die Bundesländer eine sehr attraktive Einnahmequelle darstelle, die mit den steigenden Immobilienpreisen auch immer lukrativer werde. Eine Umfrage der FAZ unter den 16 Bundesländern habe ergeben, dass die Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbssteuer seit 2016 um 47,6 % auf 18,3 Mrd. Euro gestiegen seien. Spitzenreiter bei den Einnahmen aus dieser Steuer sei das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit mehr als 4,1 Mrd. Euro im Jahr 2021, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit je 2,5 Mrd. Euro. Die stärksten prozentualen Steigerungen hätten mehrere östliche Bundesländer verzeichnet. In Brandenburg hätten sich die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer um 84 % erhöht, obwohl der Steuersatz seit 2015 unverändert bei 6,5 % gelegen habe. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei zwar zu lesen: „Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zum Beispiel durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern.“ Doch konkrete Pläne für entsprechende Änderungen gebe es bislang nicht.