Wie sinnvoll ist der Mietendeckel?

Über den kürzlich von der Berliner Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zum Berliner Mietendeckel schreiben in der KW 43 nahzu alle großen Medien. Das von der rot-rot-grünen Koalition vorgelegte Eckpunktepapier sehe vor, die Mieten für Berliner Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für einen Zeitraum von fünf Jahren einzufrieren. Außerdem sollten, abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung, Mietobergrenzen bei der Neuvermietung gelten sowie Bestandsmieter die Möglichkeit bekommen, eine Miete, die um mehr als 20 % über der jeweiligen Obergrenze liege, zu senken. Das Berliner Mietengesetz solle aber auch die Möglichkeit moderater Mieterhöhungen bieten. Vorgesehen sei, dass Vermieter ab 2022 jährlich einen Inflationsausgleich von 1,3 % geltend machen können. Vonseiten der Opposition und der Immobilienverbände, aber auch des Deutschen Städtetages, komme deutliche Kritik. „SPD, Linke und Grüne haben unsere Stadt tief gespalten und Unfrieden gesät“, zitiert die IMMOBILIEN ZEITUNG am 24.10. Burkard Dregger (CDU). Christian Gräff (CDU) schlage vor, ein Berliner Mietergeld anstatt des Deckels einzuführen, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Opposition gehe davon aus, dass ein Mietendeckel verfassungswidrig sei. Über die verfassungsrechtlichen Fragen schreibt DIE WELT am 22.10. Verbände, Organisationen und Unternehmen der Berliner Bau- und Immobilienbranche warnten in einem offenen Brief vor den negativen Folgen für die Wirtschaft und davor, das Thema Neubau zu vernachlässigen, berichtet die BÖRSEN ZEITUNG am 22.10. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hält den Mietendeckel nicht nur für untauglich, sondern auch für das „völlig falsche Signal“, da hierdurch keine einzige neue Wohnung geschaffen, sondern nur der Wohnungsmangel verschärft wird, indem Investoren verschreckt werden, schreibt die FAZ am 23.11. „Was wir brauchen, ist mehr Bautätigkeit, mehr Bauland und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure der Wohnungswirtschaft“, fordere Seehofer. DIE WELT fragt am 24.10., ob Regulierungen der Miethöhe wirklich verhindern können, dass das Wohnen in einer Stadt zu teuer wird, und berichtet über die Auswirkungen der seit 40 Jahren in San Francisco geltenden Mietpreisbremse. Sie scheine zur Gentrifizierung der Stadt eher beigetragen zu haben. Das Angebot verfügbarer Mietwohnungen sei in den vergangenen 25 Jahren um 15 % zurückgegangen, selbst Normalverdiener fänden in San Francisco nur schwer eine bezahlbare Wohnung.