Jürgen F. Kelber  |  Dr. Lübke & Kelber

Warum der Mietendeckel das Leben in der Hauptstadt spannender macht

Es gibt zwei Möglichkeiten, Problemen zu begegnen: entweder nichts tun, außer sich beschweren, oder aber das Beste aus der Situation machen. Gerade Berlinerinnen und Berliner sind seit jeher für ihren Pragmatismus bekannt – den sie sowohl in den 1920er Jahren, als die Stadt aus allen Nähten platzte, als auch in den Zeiten der deutsch-deutschen Teilung bewiesen. Deshalb bin ich mir sicher, dass die Berliner Mieterinnen und Mieter auch die jüngste Blüte fehlgeleiteter Regulierungspolitik mit Galgenhumor nehmen werden: den Mietendeckel. Denn dass die Gesetzgebung viel Schaden anrichtet und wenig nützt, ist inzwischen nicht nur der Immobilienbranche klar. Dennoch gibt es mehrere Gründe, warum das Mieter- und Vermieterdasein in der Zeit des Mietendeckels spannender wird (Achtung: Satire!).

Erstens: Die Romantik kehrt zurück in die Hauptstadt
Die Beelitzer Heilstätten gelten nicht nur unter Fotografieliebhabern als beliebtes Ausflugsziel – das ehemalige Sanatorium, das voraussichtlich bald umfangreich saniert wird, zieht auch zahlreiche Berlinerinnen und Berliner an, denen der Sinn nach Abenteuer steht. Falls der Mietendeckel tatsächlich fünf Jahre oder sogar noch länger Bestand haben sollte, könnte es gut sein, dass man sich den 50-Kilometer-Weg nach Beelitz getrost sparen kann.

Schließlich dürfte der Mietendeckel dafür sorgen, dass nur noch repariert wird, was unbedingt nötig bzw. vorgeschrieben ist. Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten lohnen sich für den Vermieter finanziell einfach nicht mehr. Abblätternde Fassaden und bröckelnde Wände könnten also bald zum Berliner Stadtbild gehören. Gleiches gilt für die Haustechnik. Die Chancen stehen gut, dass es in der Hauptstadt bald wieder mehr romantische Abende bei Kerzenschein gibt, weil die Instandsetzung der Kabelstränge und Sicherungskästen immer wieder nach hinten verschoben wird.

Zweitens: Hausverwalter müssen nie wieder Rotwein kaufen
Natürlich wird die erste Zeit des Mietendeckels für Hausverwalter nicht leicht. Schließlich haben Mieter bei Neuvermietungen das Anrecht auf niedrigere Mietpreise als Bestandsmieter. Wer also eine neue, vergleichbare Wohnung findet, der zieht um. Aber wem werden die freiwerdenden Wohnungen danach angeboten? Aller Voraussicht nach doch nicht einem fremden Bewerber, sondern am ehesten den Bestandsmietern, die seit Jahr und Tag pünktlich ihre Miete zahlen – und die nun eine größere Wohnung innerhalb der Wohnanlage wollen.

Viele Bewohner werden daher zukünftig alles dafür tun, auch ja der Lieblingsmieter der Verwaltung zu werden. Rotwein und Süßigkeiten gibt es für letztere zukünftig also aller Wahrscheinlichkeit nach in regelmäßigen Abständen und steigender Qualität. Wie eine solche gesetzliche Regelung den Berliner Wohnungsmarkt entspannen soll, ist mir schleierhaft. Aber zumindest die Verwalter dürften sich über die kleinen Geschenke freuen.

Drittens: Frischer Wind für die Berliner Partyszene
Für Berliner Partylöwen war die Nachricht sicherlich ein Schock: Das Kölner ‚Bootshaus‘ hat dem Berghain den Rang als besten deutschen Club abgelaufen. Frischen Wind für die Berliner Clubszene könnte hingegen ausgerechnet der Mietendeckel bringen. Denn ein unbeabsichtigter (und tatsächlich positiver) Nebeneffekt des Gesetzes dürfte sein, dass Berlin noch attraktiver für internationale Studierende und Auszubildende wird, die sich mit einer geringeren Wohnqualität oder einer peripheren Lage gern zufriedengeben, solange der Preis stimmt. Und wo Studierende sind, werden in der Regel auch unvergessliche Partys gefeiert. Infolge des Modernisierungsstaus sehen die Locations dann auch bald wieder so aus wie in den 1990er Jahren.

Viertens: Jobwunder in den Behörden
Abgesehen von Neubauten, die ab dem Jahr 2014 entstanden sind, und einigen wenigen weiteren Ausnahmen gilt der Mietendeckel für jede Berliner Wohnung. Etwa eineinhalb Millionen Einheiten sind betroffen und werden zum potenziellen Zankapfel. Daher wundert es nicht, dass bereits jetzt 250 Neuanstellungen in den zuständigen Behörden angekündigt wurden. Was die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung betrifft, gab es in den vergangenen Jahren häufig sehr viel mehr Bewerber als offene Stellen. Der Mietendeckel hat das Potenzial, genau das zu ändern und für ein kleines Jobwunder in den Behörden zu sorgen. Denn eines steht fest: Genug Arbeit macht das Gesetz allemal.

Fünftens: Endlich ohne Baustellen zur Arbeit
So sehr wir auch wollen, dass unsere Städte weiterwachsen und uns allen genug Wohn- und Arbeitsraum zur Verfügung steht – an den Baustellen der neu entstehenden Wohnimmobilien haben die meisten von uns keine Freude. Entweder wir kommen zu spät zur Arbeit, weil die Baustelle nicht nur den Gehweg miteinschließt, sondern auf der Hauptstraße plötzlich nur noch eine Spur frei ist, oder der Baulärm aus der Nachbarschaft kostet uns bereits am Frühstückstisch den letzten Nerv. Dank des Mietendeckels wird es bald etwas ruhiger werden, denn einige Investoren haben bereits jetzt erklärt, von ihren geplanten Neubauvorhaben Abstand zu nehmen.

Fazit
Es wird auf jeden Fall absurd – deshalb brauchen wir neue Ideen. Spaß beiseite: Der Mietendeckel ist ein Gesetz, das letztlich allen Beteiligten schadet. Nicht nur der freien Wirtschaft, sondern insbesondere auch den Mieterinnen und Mietern. Denn ein Gesetz, das die Schaffung von Wohnraum nicht nur nicht fördert, sondern aktiv blockiert, schlägt letztlich auf die Lebensqualität aller durch. Eine feste Mietobergrenze verhindert nicht, dass Mieter nach ihrer Bonität ausgewählt werden, sondern verstärkt diesen Effekt sogar. Die genauen Folgen sind in vielen Fällen noch gar nicht absehbar. Aber gerade deshalb müssen wir der Politik den Spiegel vorhalten – und zeigen, wie absurd die Auswüchse der Regulierungswut tatsächlich sind.

Genauso wichtig ist es jedoch, dass wir Alternativen finden, wie sich tatsächlich bezahlbarer Wohnraum schaffen lässt. Ein wichtiger Punkt wäre, den Neubau von Wohnungen zu fördern – zum Beispiel, indem mehr Arbeitsplätze in den Kommunen finanziert und Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Denn die Gesetze des freien Marktes lassen sich auch durch Regulierungen nicht aushebeln. Wir müssen also das Angebot erhöhen, um weitere Preisanstiege zu vermeiden. Ein anderer wichtiger Ansatz wäre, die Zuschüsse beim sozial geförderten Wohnraum von der Objektförderung auf eine Förderung der einzelnen Mieter umzustellen, um Anreize für privatwirtschaftliche Immobilienunternehmen zu schaffen.

Dieser Artikel erschien am 12.12. auf LinkedIn.

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