Ein Pflegerenditedeckel ist der falsche Weg

Die SPD will gegen Finanzspekulation im Pflegemarkt vorgehen. Das klingt gut – schließlich sollte das Wohl der Pflegebedürftigen im Mittelpunkt stehen. Doch das Konzept der Bundestagsfraktion zeigt neben viel gutem Willen und etwas antikapitalistischem Furor leider auch eine Menge Unverständnis und blinden Aktionismus.

Das Positionspapier der SPD droht privat betriebenen Heimen einen Renditedeckel an, um spekulative Gewinne aus Pflegeheiminvestments zu verhindern. Wie so oft werden hier jedoch Investments in Pflegeimmobilien mit denen in Betreibergesellschaften vermischt. Für Immobilienanleger gibt es bei Pflegeheimen de facto bereits einen Mietendeckel: Da die Mieten für Pflegeheime aus den (gesetzlich festgeschriebenen) Investitionskostensätzen abgeleitet werden, greift die Politik hier relativ direkt ein. Auf die Qualität der Pflege, um die es der SPD letztendlich geht, hat die Miete ohnehin keinen Einfluss, denn eine Quersubventionierung zwischen Pflege- und Investitionskosten ist verboten.

Wie kann also die Qualität gesichert werden? Würde das Angebot die Nachfrage übersteigen und hätten die Kunden eine echte Wahl, könnten sich nur Heime durchsetzen, die hohe Qualität zu vernünftigen Preisen bieten. Die aktuelle Politik und die geplanten Maßnahmen führen jedoch zu einer weiteren Verknappung der Pflegeplätze – und damit über kurz oder lang zu sinkender Qualität. Will der Staat hier gegensteuern, müsste er investieren. Ein Renditedeckel ist reine Symbolpolitik, die private Investoren nur abschreckt. Bisher zeigt sich der Staat aber nicht fähig oder willens, deren Ausfall aufzufangen. Das betrifft übrigens nicht nur die Immobilien: Auch die Betreiber sind nur zu einem kleinen Teil in öffentlicher Hand. Etwa 95 % der Pflegeheime befinden sich heute in freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft. Gesetzt den Fall, es gelänge, die Privaten aus der Pflege zu vertreiben – wer könnte ihre Heime übernehmen? Würden dann nicht noch mehr Pflegeplätze wegfallen?

Der Pflegemarkt hat Probleme, das hat die SPD richtig erkannt. Das Dringendste ist jedoch die Zahl der verfügbaren Pflegeplätze, insbesondere in Ballungsgebieten, wo der Bedarf am schnellsten steigt. Bevor also willkürlich in einen Markt eingegriffen wird, dessen Eigenheiten offensichtlich kaum verstanden werden, sollte die Politik erst einmal an dieser Stelle aktiv werden und kräftig investieren. Ist der Angebotsmangel endlich behoben, werden unseriöse Akteure ohnehin vom Markt verdrängt – ganz ohne Renditedeckel.

Dieser Artikel erschien am 7.11. in der IMMOBILIEN ZEITUNG.