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Mehr Solidarität wagen

24. Mrz 2020

Thomas Meyer  |  WERTGRUND Immobilien AG

Die deutschen Vermieterinnen und Vermieter hatten zuletzt – gelinde gesagt – nicht das beste Image in der Öffentlichkeit. Bezeichnend war ein Satirebeitrag mit einem Journalisten, der in einem übergroßen Hai-Kostüm durch die Hallen der vergangenen Expo Real umherlief und Messebesucher „zur Rede stellen“ wollte.

Während das Bild des habgierigen Vermieters in einzelnen Ausnahmefällen vielleicht passen mag, sieht die Realität für die meisten deutschen Immobilieneigentümer völlig anders aus: Sie müssen mit unsinnigen Gesetzen wie dem Berliner Mietendeckel oder der immer wieder verschärften Mietpreisbremse zurechtkommen, die nicht nur ihr Investment in Schieflage bringen können, sondern auch einen riesigen bürokratischen Aufwand verursachen. Dabei sind die deutschen Mieterinnen und Mieter überwiegend zufrieden – wenn man nur einmal wissenschaftlich korrekt nachfragt.

Solidarität zwischen Mietern und Vermietern

Die jetzige Ausnahmesituation durch COVID-19 kann bewirken, dass sich das Image entweder weiter verschlechtert – oder aber deutlich verbessert. Das liegt zwar nicht vollständig, aber doch zu großen Teilen in den Händen der Vermieterinnen und Vermieter. Grundsätzlich sollten wir uns alle über das gesetzlich vorgegebene Maß hinweg solidarisch zeigen. Vielleicht kann ein Vermieter in Ausnahmefällen die Miete nicht nur für drei Monate stunden, sondern gegebenenfalls für einen oder zwei weitere Monate und falls möglich auf die eigenen Rücklagen zugreifen. Denn vermutlich ist es auch wirtschaftlich nicht der beste Weg, jetzt eine Kündigung auszusprechen. In Zeiten von Kontaktsperren und Ausgehbeschränkungen dürften Wohnungsbesichtigungen und Neuvermietungen beinahe ein Ding der Unmöglichkeit darstellen.

Gleichwohl ist auch kein uneingeschränktes Vertrauen angebracht. Es muss verhindert werden, dass Trittbrettfahrer einfach ihre Mietzahlungen einstellen und diese dann – durch ein Gesetz oder durch die Gutmütigkeit der Vermieter – vor Konsequenzen geschützt werden. Mindestens eine schriftliche Begründung mitsamt Nachweis, dass sich der Mieter um finanzielle Hilfe bemüht hat oder einen Aushilfsjob sucht, sollte auch in schwierigen Zeiten erwartet werden können. Im von der Bundesregierung am Montag beschlossenen Maßnahmenpaket wurde diese wichtige Unterscheidung beschlossen und Kündigungen wegen Zahlungsrückständen sind nur dann unwirksam, wenn die Ursache direkt oder indirekt mit COVID-19 zusammenhängt. Grundsätzlich sollten sich auch Mieter jetzt solidarisch und flexibel zeigen, vor allem dann, wenn es sich bei ihrem Vermieter um eine Privatperson handelt, die die Mieteinnahmen zur Versorgung des eigenen Lebensunterhalts braucht.

Regulierungen zumindest zeitweise stoppen

Genauso sollte die Politik jetzt mehr Solidarität an den Tag legen. Nicht nur den Mietern, sondern eben auch den Vermietern gegenüber. Es ist wichtig, dass in Zeiten von Corona nicht zusätzliche regulatorische Belastungen entstehen, sondern dass den Vermietern der nötige Handlungsspielraum gelassen wird, um eine vernünftige Übereinkunft mit ihren Mietern zu treffen. Weniger Regulierung heißt aktuell eine höhere Planungssicherheit statt Ungewissheit und bürokratische Mehraufwände. Denn obwohl einzelne politische Strömungen über den „Sand im Getriebe“ der Immobilienwirtschaft erfreut sein dürften, sollten sich die bürgerlich-demokratischen Parteien darauf konzentrieren, Entlastung zu schaffen.