Normenkontrollklage gegen Mietendeckel
7. Jun 2020
Burkard Dregger, Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, und Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, haben vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel eingereicht, schreibt die IMMOBILIEN ZEITUNG am 4.6. Diese Klage sei weitgehender als jene, die FDP und CDU/CSU im Bundestag unlängst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hätten. Die Kläger argumentierten, der Mietendeckel gebe Mietern gebe keine Rechtssicherheit.
