Ist Kündigungsschutz für Mittelständler die richtige Hilfe?

Mehrere große Handelsunternehmen haben das seit dem 1. April geltende Gesetz zum Kündigungsschutz genutzt und ihre Mietzahlungen eingestellt, berichtet die IMMOBILIEN ZEITUNG am 2.4., wogegen umgehend Widerspruch laut geworden ist. „Unsere Intention mit diesem Gesetz war nicht, dass finanzstarke Konzerne aufgrund dessen keine Miete mehr zahlen“, sage Jan-Marco Luczak (CDU). Anscheinend müsse das Gesetz nachgebessert werden. Inzwischen hat beispielsweise Adidas eingelenkt und die Mieten gezahlt, berichten die FAZ und das HANDELSBLATT am 2.4. Viele mittelständische Handelsunternehmen aber haben ersthafte Probleme, wie ein Digitaltool von der BBE Handelsberatung zeigt, schreibt die IMMOBILIEN ZEITUNG weiter. Die Liquiditätsbelastung eines typischen mittelständischen Händlers sei hoch, spätestens ab Juni drohten finanzielle Engpässe. Werde der Lockdown über den April hinaus fortgesetzt, bekämen viele Händler existenzielle Probleme. Kredite und Mietstundungen brächten in der Situation wenig, da sie den drohenden Vermögensschaden nicht ersetzen könnten, sage Joachim Stumpf von BBE: „Wichtig wären für den Mittelstand echte Zuschüsse der öffentlichen Hand, wie sie zurzeit für Kleinunternehmer gezahlt werden, oder staatliche Beteiligungen.“ Vor allem der Nonfoodhandel und die Gastronomie seien schwer von dem Lockdown betroffen. Galeria Karstadt Kaufhof hat bereits ein Schutzschirmverfahren beantragt, berichtet DIE WELT am 2.4.