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Berlin stimmt über Enteignung ab

4. Jul 2021

Die Berliner Bürgerinitiative ‚Deutsche Wohnen & Co. Enteignen‘ hat nach vorläufigen Ergebnissen mit ihrer Unterschriftenaktion Erfolg gehabt, berichten das HANDELSBLATT am 28.6. und die IMMOBILIEN ZEITUNG am 1.7. Voraussetzung für einen Volksentscheid seien 175.000 gültige Unterschriften von Unterstützern der Initiative, was rund 7 % der Berliner Wahlberechtigten entspreche, und dieses Quorum sei bereits erreicht, obwohl die Auszählung noch nicht abgeschlossen sei. Die Berliner SPD, CDU und FDP lehnten die Forderungen nach Enteignung ab, schreibt die IMMOBILIEN ZEITUNG am 1.7. Kai Wegner (CDU) warne: „Das Volksbegehren ist ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft.“ Es gehe den Menschen nicht um Ideologie und Klassenkampf, sondern um faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft, und dazu trügen Enteignungen nicht bei. „Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Menschen angesichts steigender Mieten zutiefst verunsichert sind. Das kann und darf die Politik nicht kaltlassen“, mahne Jan-Marco Luczak (CDU/CSU). Das Volkbegehren aber trage nicht dazu bei, dieses Problem zu lösen, sondern spiele nur mit den Ängsten der Menschen. Jürgen Michael Schick vom IVD gibt laut dem HANDELSBLATT zu bedenken, dass das Land Berlin zwar grundsätzlich die verfassungsrechtliche Kompetenz zur Durchführung der geforderten Vergesellschaftung der Immobilienunternehmen besitze, diese aber nicht dazu beitragen würde, auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen zu lassen. „Es muss sich aber die Frage gefallen lassen, ob die Entschädigungszahlungen von rund 40 Mrd. Euro nicht besser investiert wären, beispielsweise für den Wohnungsbau. Damit wäre die Vergesellschaftung nur ein weiteres sinnloses sozialistisches Prestigeprojekt.“