PB3C News

Kritik am Förderstopp kommt von allen Seiten

30. Jan 2022

Über den unerwarteten Stopp der KfW-Förderprogramme für klimafreundliches Bauen und energieeffizientes Sanieren berichten die FAZ und die SZ am 25.1., das HANDELSBLATT am 26.1., die BÖRSEN-ZEITUNG am 27.1. sowie zahlreiche weitere Medien im gesamten Verlauf der Woche. Als Grund für die plötzliche Beendigung der Förderprogramme habe das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium angegeben, dass die vom Bund für die Förderung bereitgestellten Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro ausgeschöpft seien, da die Nachfrage nach dem Neubau-Förderprogramm für Gebäude mit dem Standard ‚Effizienzhaus 55‘ deutlich höher als erwartet ausgefallen sei. Ursprünglich sei geplant gewesen, Anträge dafür bis Ende Januar anzunehmen. Nun aber sei das Programm vorzeitig beendet worden, und das Gleiche gelte für die Förderung von Neubauten nach dem ‚Effizienzstandard 40‘ und die Zuschüsse für umfassende energetische Sanierungen. Dies sei eine für private Hausbauer wie für gewerbliche Immobilienentwickler gleichermaßen schlechte Nachricht, Kritik komme entsprechend von verschiedensten Seiten. Laut dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak ist die Entscheidung ein „fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit“, schreibt die FAZ am 26.1. Entsprechend schwierig sei die Situation für Projektentwickler, berichtet die IMMOBILIEN ZEITUNG am 27.1. Bei der Gieag hingen nun drei Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Mio. Euro, für die Anträge auf KfW-55-Förderung gestellt worden seien, in der Luft. „Bei zweien dieser Projekte planen wir auch mit KfW 40“, sage Philip Pferschy von der Gieag: „Wir prüfen derzeit, ob wir vollständig umplanen müssen und das gegebenenfalls ohne KfW-Standard, oder ob die Projekte noch genehmigt werden.” Wichtig sei, dass das Bauministerium schnell über eingegangene Anträge und neue Anforderungen entscheide. „Erstmal herrscht Stillstand“, sage Jens Rautenberg von Conversio. Er rechne mit Verzögerungen von drei bis vier Monaten und hoffe darauf, dass der 40er-Standard mit einer aufgestockten KfW-Förderung und höheren Anforderungen fortgeführt werde. IMMOVATION NEWS BLOG am 27.1. zitiert Dirk Wohltorf vom IVD: „Der Förderstopp konterkariert die Bestrebungen der Bundesregierung, Wohneigentum zu fördern und bis 2045 eine Klimaneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung muss sofort die Förderungen wieder gewähren, ansonsten können die Klimaschutzziele und der politische Wille, mehr Menschen die Eigentumsbildung zu erleichtern, schon zu Beginn der neuen Wahlperiode beerdigt werden.“