Das neue KfW-Förderprogramm stößt auf Kritik

Das Bundesbauministerium hat die Bedingungen des neuen KfW-Förderprogramms für den Wohnungsbau vorgestellt, schreibt das HANDELSBLATT am 26.1. und gibt einen Überblick über die Details. Erstmals werde der ganze Lebenszyklus eines Gebäudes in den Blick genommen, also sowohl der Bau und die Nutzung als auch der potenzielle Rückbau am Ende des Lebenszyklus. Förderberechtigt sei, wer ein klimafreundliches und energieeffizientes Gebäude baue, das den energetischen Standard ‚Effizienzhaus-Stufe 40‘ (EH40) erfülle, oder erstmals einen entsprechenden Neubau kaufe. Wer zusätzlich nach den Vorgaben des Qualitätssiegels ‚Nachhaltiges Gebäude‘ (QNG-Plus) baue, erhalte eine höhere Förderung. Antragsberechtigt seien alle Investoren, also sowohl Privatpersonen als auch privatwirtschaftliche Akteure und Genossenschaften. Zuschüsse gebe es grundsätzlich keine mehr, sondern zinsverbilligte Kredite aus Bundesmitteln. Die Höhe der jeweils zu gewährende Kreditsumme richte sich nach der Anzahl der neu errichteten Wohneinheiten. Das Volumen der derzeit vorgesehenen Fördersumme liege bei 750 Mio. Euro jährlich. Zudem solle es ab Juni dieses Jahres eine neue Eigentumsförderung für Familien geben, für die nochmals 350 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung gestellt würden. Daniel Föst MdB (FDP) habe begrüßt, dass die Neubauförderung endlich wieder anlaufe, doch sei das Programm nur ein erster Schritt. Es sei nicht zielführend, dass ausschließlich der Effizienzhaus-Standard 40 gefördert werde: „Diese immer höheren energetischen Anforderungen waren bisher nicht zielführend. Stattdessen müssen wir endlich die Senkung der CO2-Emissionen mit allen Mitteln in den Fokus rücken und nicht nur auf die Energieeffizienz schauen“, zitiert das HANDELSBLATT Föst am 26.1. Auch die Bauwirtschaft und die Immobilienwirtschaft hätten enttäuscht reagiert. „Die Förderhöhe ist so gering, dass sich wahrscheinlich nicht einmal der Verwaltungsaufwand lohnt“, sage Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie laut der BÖRSEN-ZEITUNG am 25.1. Michael Schick vom IVD kritisiert dem DEAL MAGAZIN vom 25.1. zufolge, dass das Förderprogramm weder dem Klimaschutz helfe noch den dringend benötigten Neubau ankurbele, sondern das genaue Gegenteil erreicht werde. „Dem tatsächlichen Bedarf von Bauherren und Investoren wird die Bundesregierung damit nicht gerecht. Denn die Wirtschaftlichkeitslücke beim Neubau, die durch steigende Zinsen und Herstellungskosten immer größer wird, kann mit dieser Förderung nicht annähernd geschlossen werden“, sage Schick und bemängele zudem, dass es keine Förderung für den Erwerb von Bestandsimmobilien gebe. Dies sei realitätsfern und dem Klimaschutz abträglich. „Anstatt dem Wohnungsbau den dringend notwendigen Impuls zu geben, ist die Bundesregierung jetzt dafür verantwortlich, dass die Talfahrt bei den Baugenehmigungen und Baufertigstellungen weitergeht“, betone Schick.