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Aufgaben für ein neues Bauministerium

26. Sep 2021

Jürgen Michael Schick  |  IVD

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bau- und Infrastrukturministerium geben wird. Der zuständige Minister, die zuständige Ministerin wird unabhängig vom Parteibuch eine Mammutaufgabe erben: die Schaffung von der Nachfrage entsprechendem Wohnraum auf der einen und die flächendeckende Versorgung mit infrastrukturellen Grundlagen auf der anderen Seite – letzteres auch, um das Gefälle zwischen Stadtleben und Landleben endlich wieder in ein halbwegs vertretbares Gleichgewicht zu bringen.

Die Corona-Pandemie mag dem neuen Ressort dabei in die Hände spielen. Als Immobilienbranche beobachten wir schon heute einen deutlichen Anstieg an Migrationsbewegungen aus den innerstädtischen Gebieten nicht nur in die Vororte und metropolnahen Kleinstädte, sondern auch weiter weg in die strukturschwächeren Regionen. Zugleich stabilisieren sich die Mietpreise und steigen vielerorts – auch wenn es weiterhin Wohnungsmärkte mit einem deutlichen Nachfrageüberhang gibt – nur noch in der Höhe der Inflation. Das ist ein klarer Erfolg der Immobilienwirtschaft, der es gelungen ist, im vergangenen Jahr trotz aller politischen Widrigkeiten 300.000 neue Wohnungen zu schaffen.

Deutschland als föderaler Staat mit vielen Hidden Champions in seinen Mittel- und kleineren Großstädten braucht einen bundesweiten Masterplan. Das Baulandmobilisierungsgesetz – das letzte Aufbegehren der Regierung Merkel – hat sich in vielen Punkten als Nebelleuchte erwiesen. Bauland wird so gewiss nicht mobilisiert. Und auch viele aktuelle Forderungen der Parteien senden falsche Signale.

Die meisten Mieter wollen ein eigenes Heim
Die Berliner Bundesratsinitiative zu einer Länderöffnungsklausel, um den gescheiterten Berliner Mietendeckel durch die Hintertür auf Bundesebene zu ermöglichen, wird das Angebot an Wohnraum nicht erhöhen, im Gegenteil. Die geforderte Ausweitung des Betrachtungszeitraums im Rahmen der kommunalen Mietspiegelerstellung wird daran ebenfalls nichts ändern, ebenso wie den innerstädtischen Gewerbetreibenden angesichts des anhaltenden Wandels zum E-Commerce nicht geholfen sein wird, wenn man ihre Gewerbeflächen dem Wohnungsmietrecht unterwirft. Auch hier steht fest: Solche Maßnahmen würden den notwendigen unternehmerischen Wandel staatlich ausbremsen und erst recht das Aussterben des innerstädtischen Handels befeuern.

Die nächste Bundesregierung muss diesem Debakel ein Ende setzen. Die politisch wie gesellschaftlich günstige Karte des Weiterdrehens an Gesetzen, die ohnehin keine Wirkung entfalten können, hat ausgespielt. Es ist an der Zeit, dass die Wohnungs-, Bau- und Immobilienpolitik sich wieder daran orientieren, welche Bedarfe identifiziert werden, wer Förderung benötigt und was der Wille der Menschen in unserem Land ist.

Hier sprechen die Zahlen deutliche Worte. 73 % der Mieter in Deutschland würden lieber in den eigenen vier Wänden wohnen. 80 % der Mietwohnungen in Deutschland gehören kleinen Privatvermietern. Es ist an der Zeit, dass diese zwei geduldigen Mehrheiten in unserem Land politisch gehört werden – und zwar auch über den Wahlkampf hinaus.

Private Vermieter werden stärker belastet werden
Mit Blick auf die geplante CO2-Bepreisung im Wohnsegment braucht es daher Maß und Mitte. Natürlich muss die Immobilienwirtschaft ihren Beitrag für das Klima leisten, das ist allen bewusst. Doch wenn künftige Auflagen im Neubau und im Bestand alle gleichermaßen treffen, dann wird dies viele private Vermieter – jene 80 % – überdurchschnittlich belasten. Anders als bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist es für private Eigentümer nicht möglich, über Jahre rote Zahlen schreiben zu dürfen.

Es sollte der nächsten Bundesregierung auch zu denken geben, dass drei Viertel der Mieter gern Eigentum erwerben möchten. Man kann das auch umgekehrt formulieren: Deutschland ist 2021 weiterhin das Land der verhinderten Eigentümer. Gerade mit Blick auf die Altersversorgung und die aktuell (noch) niedrigen Zinsen sollte die neue Bundesregierung die Gelegenheit nutzen und mehr Menschen zum Eigenheim verhelfen. Irgendwann wird wieder ein Rentenwahlkampf kommen, und die Regierung wäre klug beraten, vorher – und nicht erst, wenn es zu spät ist – Wohneigentum zu einer zentralen Säule der privaten Altersvorsorge zu erklären und als solche zu fördern.

Es gibt unterschiedliche Hebel und Berechnungen, wie mehr Menschen der Sprung ins Wohneigentum ermöglicht werden kann. Die endlich konkrete Diskussion um mögliche Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ist ein erster richtiger Schritt, da die Politik damit anerkennt, dass die größte Herausforderung beim Erwerb von Wohneigentum die Nebenkosten sind. Es gibt indes auch nichtfiskalische Modelle, mit denen sich der Eigentumserwerb fördern lässt, dazu gehören KfW-Bürgschaften, die Förderung von Genossenschaftsanteilen und „Jung kauft Alt“ – alles Bausteine, um Menschen in unterschiedlichen Lebenskonstellationen den Weg ins Eigenheim zu erleichtern.

Der Appell der Immobilienwirtschaft fällt daher deutlich aus. Es ist an der Zeit für eine Kurskorrektur in der Wohnungspolitik. Ein eigenständiges Bauministerium und die Einrichtung eines ständigen Bauausschusses setzen dafür die richtigen Rahmen. Diese mit konstruktivem Leben zu füllen, obliegt der zuständigen Ressortleitung in Zusammenarbeit mit dem Parlament, den Ländern, den Kommunen und der Immobilienwirtschaft.

Dieser Artikel erschien am 24.9. in der FAZ.

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