SPD schlägt bundesweite Verschärfung der Mietpreisbremse vor

Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen, will der SPD-Mietrechtsexperte Michael Groß laut einem Positionspapier die Mieten von Bestandsmietern stärker bremsen, berichtet DIE WELT am 23.7., der das Papier vorliegt. Es sehe vor, Mietsteigerungen nur noch in Höhe der Inflation und maximal bis zu 6 % zu erlauben. Unverändert bleiben solle die Kappungsgrenze dahingehend, dass Mieterhöhungen nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich sein sollten. Dass CDU und CSU einem inflationsbasierten Mietenstopp zustimmten, erscheine aber vor dem Hintergrund der bisherigen Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich. Eine solche Zustimmung aber sei unabdingbar, da für die Umsetzung des Vorhabens eine Grundgesetzänderung oder zumindest Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch notwendig würden, welche die Zustimmung der mitregierenden Parteien erforderten.