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Bundestagsabgeordnete klagen gegen Mietendeckel

10. Mai 2020

Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, schreiben das HANDELSBLATT, die FAZ und DIE WELT am 7.5. Die rot-rot-grüne Berliner Regierung habe ein „beispielloses Chaos auf dem Berliner Wohnungsmarkt verursacht“, sage Jan-Marco Luczak (CDU). Der Mietendeckel sei verfassungswidrig. Daniel Föst (FDP) kritisiere: „Der Mietendeckel ist Gift für den Berliner Wohnungsmarkt und muss schnellstmöglich unschädlich gemacht werden.“ Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft begrüße die Klage. Jürgen Michael Schick vom IVD hoffe darauf, dass die Verunsicherung der Investoren durch das neue Gesetz bald ein Ende haben werde. „Es muss Klarheit darüber herrschen, dass Mietrecht Bundesrecht ist“, sage Schick.