Bayern stimmen für Mietenstopp

Das Bündnis zum ‚Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp‘ hat die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid genommen, berichten SPIEGEL ONLINE und die IMMOBILIEN ZEITUNG online am 7.2. Die Initiatoren hätten rund 52.000 Unterschriften eingesammelt, mehr als doppelt so viel wie nötig gewesen wären. Werde der Antrag auf Einführung eines Mietenstopps in Bayern zugelassen, müssten sich binnen zwei Wochen mind. 10 % der in Bayern Wahlberechtigten in Listen, die in Rathäusern auslägen, eintragen. Geschehe das, entscheide der bayerische Landtag darüber, ob er den Gesetzesentwurf annehme. Lehne er ihn ab, komme es zum Volksentscheid über den Gesetzentwurf.