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Soll der Mietendeckel ausnahmslos für alle gelten?

19. Jan. 2020

Der am Donnerstag zum ersten Mal im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses debattierte Gesetzentwurf zum Mietendeckel enthält keine Ausnahmeregelungen für Genossenschaften, schreibt DER TAGESSPIEGEL am 17.1. unter Berufung auf eine Auskunft durch die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wohnen und Miete, Katrin Schmidberger. Es sei kein rechtssicherer Weg für eine Ausnahmeregelung gefunden worden, und es solle vermieden werden, dass die zu erwartende gerichtliche Überprüfung des Vorhabens die Rechtssicherheit des geplanten Gesetzes gefährde. Doch suche man weiter nach einer Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung für Genossenschaften einzuführen. Stefan Förster (FDP) hat angesichts der rechtlichen Unsicherheiten den Mietendeckel als „unausgegorenes Projekt“ bezeichnet und einen Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen gestellt, berichtet DER TAGESSPIEGEL online am 16.1.