Dr. Josef Girshovich PB3C GmbH

Liebe Leserinnen und Leser,

Facebook entscheidet, wer was posten darf, Airbnb entscheidet, in welchen Ländern man bei wem mieten darf: In der digitalen Welt schwindet die nationale Souveränität zugunsten eines privatwirtschaftlichen Konzernprärogativs. Der Staat, der in der analogen Welt weiterhin Monopole für sich beansprucht, ist im Netz längst nur noch Zuschauer. Legalität, die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und „Hate Speech“, und zunehmend auch das Münzwesen gehen in den Hoheitsbereich Privater über. Das an sich ist nicht zu beanstanden – die Frage der Legitimität ihres Handelns müssen sich Private aber gefallen lassen. Von welchem Recht lässt sich ein Digitalkonzern leiten, wenn er darüber entscheidet, ob ein Post politisch und rechtlich einwandfrei ist? Mit welchem Recht entscheidet ein Unternehmen, ob bestimmte Landstriche souverän sind oder nicht? Und gelten dann diese Entscheidungen grundsätzlich oder nur in ausgewählten Fällen auf Druck von Lobby-Gruppen? Ebenso wie wir es verurteilen, wenn staatliche Justiz (zu) politisch wird, so müssen wir darüber diskutieren, wie politisch die digitale Justiz sein darf.

Mit bestem Gruß,

Ihr
JG

Neuer Rise-ICO beschäftigt BaFin

In den vergangenen Wochen hat das Münchner Start-up Rise mit einer offensiven Werbekampagne seinen neuen ICO beworben. Wie Gruenderszene berichtet, möchte das Unternehmen insgesamt 120 Millionen Euro von Anlegern für eine neue Investment-App anwerben. Ihr Angebot klingt verlockend: Ohne Mindestanlagesumme sollen vor allem kleine Investoren ihr Geld mithilfe der App wie „milliardenschwere Hedgefonds“ vermehren können. Die Technologie hinter der App basiert laut Rise auf „bewährter Trading-Technologie von Quantumrock“. Die Marketingmethoden des Unternehmens sorgen bei Experten jedoch für Skepsis. Aus Sicht des hessischen Verbraucherschützers Wolf Brandes sind die von Rise beworbenen Renditeaussichten unrealistisch und stehen nicht in Einklang mit der Marktentwicklung. Auch die Finanzaufsicht BaFin beschäftigt sich mit dem Unternehmen. Die Zusammenarbeit mit dem BaFin-lizensierten Partner Quantumrock für die Werbung zu verwenden, sei „irreführend” und rufe falsche Erwartungen bei Verbrauchern hervor, so die Behörde. Entsprechende Schritte seien eingeleitet worden. Anfang des Jahres hatte das Münchner Startup bereits mit der Mitarbeit am millionenschweren Envion-ICO für einen Skandal gesorgt. Nachdem 100 Millionen Dollar für die Entwicklung neuer Krypto-Mining-Container eingesammelt worden waren, war es nie zur Produktion gekommen. Ob die Anleger ihr Geld wiederbekommen, ist bisher noch ungeklärt.

Teststrecke für rein elektrisch betriebene Zustellung in Hamburg

Der Paketzusteller DPD will in Hamburg ab Sommer 2019 nur noch elektrisch betriebene Zustellfahrzeuge einsetzen. Das berichtet t3n.de. Das Unternehmen betrachtet die Umstellung als Experiment, das wichtige Informationen für den großflächigen Einsatz von Elektrofahrzeugen liefern soll. Neben E-Lieferwagen werden in der Hansestadt auch elektrisch betriebene Lastenräder des dänischen Herstellers EWII Mobility für die Auslieferung an Privatkunden eingesetzt. Beladen werden die kleinen Lastenräder an sogenannten Mikrodepots, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden sollen. DPD hat im Oktober 2018 bereits das erste Mikrodepot in Betrieb genommen.

US-Justiz ermittelt wegen möglicher Bitcoin-Manipulation

Während der Bitcoin-Kurs fällt, hat sich das US-Justizministerium wegen möglicher Manipulation in laufende Ermittlungen eingeschaltet. Im Mittelpunkt steht ein massiver Kursanstieg des Bitcoins im vergangenen Jahr, der mutmaßlich mithilfe anderer Kryptowährungen nach oben getrieben wurde. Darüber berichtete Bloomberg. Zuvor hatte sich bereits die US-Derivateaufsicht (CFTC) mit den Vorwürfen beschäftigt; nun konzentrieren sich die Ermittler jedoch genauer auf ein mutmaßliches Netzwerk aus Bitcoin, Tether – einer so populären wie umstrittenen Digitalwährung – und der Krypto-Börse Bitfinex, das möglicherweise zur illegalen Preismanipulation genutzt wurde. Sowohl Tether als auch Bitfinex werden von derselben Firma mit Sitz in Hong Kong verwaltet. Kommen neue Kryptowährungen auf den Markt, werden sie meist zuerst auf Bitfinex angeboten. Seitens der Krypto-Börse wurden bislang alle Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittlungen angestoßen hatte eine im Juni veröffentlichte Untersuchung zweier Professoren der University of Texas, die auffällige Verbindungen zwischen den Währungen Tether und Bitcoin festgestellt hatte.

Gesetzesänderung könnte ICOs in Deutschland vereinfachen

Während einer Fachrunde in der Unionsfraktion zum Thema Blockchain-Regulierung wurde jüngst auch über eine neue Art der Unternehmensfinanzierung – die ICOs – diskutiert. Darüber berichtete die FAZ. Die Runde bestand unter anderem aus Frank Thelen (bekannt aus der TV-Show „Höhle der Löwen“), Krypto-Unternehmerin Liz Steininger, Verbandsfunktionären, den Digitalpolitikern Thomas Jarzombek (CDU) und Hans-Peter Friederich (CSU) und Beamten aus verschiedenen Bundesministerien. Der kürzlich ins Parlament gewechselte frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann vertrat die Ansicht, Deutschland müsse ein „Hotspot für Token-Emmision“ werden. Derzeit erschwerten veraltete Gesetze und BaFin-Regulierungen den Handel mit Digitalwährungen und digitalen Unternehmensanteilen. Insgesamt werde die deutsche Gesetzeslage im Hinblick auf Kryptothemen als unklar empfunden. Länder wie die Schweiz, Singapur oder Malta seien daher Hauptanlaufstellen für ICOs. Trotz Bedenken einiger Ministerien und Unternehmen plädiert Heilmann für einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des BGB – schon im kommenden Frühjahr.